Key-Systems Internet Solutions

Die Domain-Experten

Registrierungsvereinbarung

1. Allgemeines

  1. Diese Vereinbarung regelt die Rechte und Pflichten zwischen der Key-Systems GmbH („Registrar“) und dem Domaininhaber („Kunde“), bzw. dessen Vertreter oder Bevollmächtigten für Domainnamen, die über Registrar durch den Domaininhaber oder in seinem Auftrag registriert und verwaltet werden.
  2. Dem Kunden ist bekannt, dass Registrar Domainnamen als offizieller, bei der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers („ICANN“) sowie verschiedenen weiteren nationalen und internationalen Registrierungsstellen akkreditierter Registrar registriert. Bei der Bereitstellung und /oder Verwaltung von Domainnamen ist Registrar im Verhältnis zwischen dem Kunden und den mit der Verwaltung der zentralen Datenbanken beauftragten Stellen lediglich als Vermittler tätig und hat keinen Einfluss darauf, dass die für den Kunden beantragten Domainnamen zugeteilt werden können und/oder frei von Rechten Dritter sind. Registrar übernimmt insoweit hierfür und für den fortdauernden Bestand der Domainnamen keine Gewähr.
  3. Die unterschiedlichen Top Level Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, nationalen oder privatrechtlichen Organisationen („Registries“) verwaltet. Sowohl ICANN als auch jede dieser Organisationen hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Nutzung der Domainnamen, sowie ggf. hinsichtlich der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Registrar ist verpflichtet, diese Registrierungsbedingungen und Streitschlichtungsregelungen an seine Kunden weiterzugeben. Mit der Abgabe eines Domainregistrierungs-/ oder Domaintransferauftrages erklärt der Kunde, die jeweils gültigen und aktuellen Registrierungsbedingungen von ICANN und der jeweils zuständigen Organisation zu kennen, und akzeptiert diese als wesentlichen Vertragsbestandteil dieser Vereinbarung.
  4. Der Kunde erkennt weiterhin an, dass sich die Registrierungsbedingungen der zuständigen Registries oder von ICANN von Zeit zu Zeit ändern können, und verpflichtet sich, sich selbstständig darüber zu informieren und diese Änderungen entweder zu akzeptieren oder die entsprechenden Domainnamen zu löschen. Registrar wird auf wesentliche Änderungen regelmäßig in seinen Newslettern hinweisen und einen aktuellen Link zu den jeweiligen Bedingungen auf seinem Internetangebot bereitstellen.
  5. Der Kunde erkennt an, dass die Registrierung eines Domainnamens aufgrund von Verstößen gegen die Richtlinien der Registry jederzeit aufgehoben werden kann. Er stimmt insbesondere einer Aufhebung, Löschung oder einem Transfer der Domainnamen gemäß einer Bestimmung oder Registrierungsbedingung der zuständigen Registrierungsstelle oder entsprechend einer Maßnahme des Registrars oder der Registrierungsstelle, die nicht gegen ICANN Regelungen verstößt, zu, sofern sie von dem Registrar oder dem Registry-Betreiber (1) zur Fehlerkorrektur bei der Registrierung, (2) zur Löschung von Disputes, die den registrierten Domainnamen betreffen, oder (3) aufgrund eines Verstoßes gegen die Registrierungsbedingungen vorgenommen wird.
  6. Registrar ist jederzeit berechtigt diesen Registrierungsvertrag zu ändern. Registrar verpflichtet sich, dem Kunden die Änderung auf dem Postweg oder per e-Mail mitzuteilen, sofern dies nicht mit unzumutbarem Aufwand verbunden ist. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von 14 Tagen ab Mitteilung widersprechen. Widerspricht der Kunde, so kann Registrar entscheiden, die Verwaltung der für den Kunden registrierten Domainnamen mit einer Frist von 14 Tagen sofort oder wahlweise zum nächstmöglichen Kündigungstermin einzustellen oder zu den alten Bedingungen fortsetzen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die neuen geänderten Bedingungen als angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil.
  7. Registriert ein Kunde einen Domainnamen für Dritte, so hat er vor der Bestellung sicherzustellen, dass der Dritte alle relevanten Bestimmungen und Registrierungsbedingungen kennt und akzeptiert. Kunden, die als Wiederverkäufer oder Zwischenhändler auftreten, sind verpflichtet, diese Bedingungen vollumfänglich und verbindlich an ihre Kunden weiterzugeben, sowie deren Einverständnis durch geeignete Nachweise zu dokumentieren. Die für den Registrar geltenden Verhaltensbedingungen der Registries gelten für den als Wiederverkäufer auftretenden Kunden entsprechend. Vor einer Kündigung der Domain oder Änderung der Inhaberdaten muss die Rechtmäßigkeit der Kündigung oder Änderung gegenüber dem Dritten sichergestellt werden. Transferanfragen des Dritten sind entsprechend der Transferbedingungen der betreffenden Registry zu behandeln. Der Kunde verpflichtet sich, zum Beweis geeignete Nachweise aufzubewahren und auf Verlangen die Rechtmäßigkeit der für den Dritten vorgenommenen Handlungen gegenüber Registrar zu belegen.
  8. Registriert ein Kunde einen Domainnamen durch Dritte, Agenten oder Vertriebspartner, so ist er damit einverstanden, Handlungen und Unterlassungen dieser Parteien für und gegen sich gelten zu lassen. Kunde ermächtigt diese Parteien ausdrücklich, für ihn Verwaltungshandlungen im Hinblick auf bei Registrar registrierte Domainnamen vorzunehmen.
  9. Für den Fall, dass Registrar nach den Bestimmungen der jeweiligen Registry die Registrierung eines Domainnamens des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist Registrar berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

2. Registrierung und Übernahme der Verwaltung von Domainnamen

  1. Mit dem Auftrag zur Vermittlung der Registrierung und/oder des Transfers eines Domainnamens zu Registrar bevollmächtigt der Kunde Registrar alle Eintragungen und Änderungen, die er online durch Registrar durchführt (wie z.B. DNS Updates, Whois-Updates oder sonstige Domain-Konfigurationen) in seinem Namen direkt und in Echtzeit beim jeweiligen Zentralregister durchzuführen. Registrar ist berechtigt, ungerechtfertigte Operationen rückgängig zu machen.
  2. Der Kunde übernimmt die Garantie, dass der Domainname der von ihm beantragten Registrierung und die vorgesehene Nutzung des Domainnamens die Rechte Dritter nicht beeinträchtigt, dass der Registrierung auch keine anderen rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen, die gewählte Bezeichnung nicht gegen die guten Sitten verstößt, der Registrierungsauftrag in Kenntnis und unter Beachtung der Richtlinien der zuständigen Registry erfolgt und dass er berechtigt ist, diese Operation auszuführen. Eine Prüfungspflicht seitens Registrar besteht nicht. Registrar ist berechtigt, einen Registrierungsauftrag oder Transfer eines Domainnamens ohne Begründung abzulehnen.
  3. Der Kunde erkennt an, dass die Registrierung von Domainnamen in der Regel nach dem „First-come, first-served“ Prinzip erfolgt. Registrar übernimmt daher keine Garantie für eine erfolgreiche Zuteilung bestellter Domainnamen und wird im Falle der Unmöglichkeit der Ausführung des Auftrags von der Leistungspflicht frei.
  4. Bei Erstanträgen für die Bereitstellung von Domainnamen und bei Übernahme von Domainnamen von einem anderen Registrar kann die Vertragslaufzeit in Abhängigkeit von dem Domainnamen ein bis zehn Jahre betragen.
  5. Durch Beantragung eines Domaintransfers von einem anderen Anbieter zu Registrar bestätigt der Kunde, berechtigt zu sein, über den Domainnamen verfügen zu können. Nach erfolgtem Transfer ist der Domaininhaber verpflichtet, die Richtigkeit der im Whois der Domain eingetragenen Daten zu überprüfen, und diese soweit erforderlich zu korrigieren.
  6. Durch Beantragung einer Übertragung eines Domainnamens an einen Dritten („Inhaberwechsel“) bestätigt der Kunde, dass der Dritte dem Inhaberwechsel, sowie dieser Vereinbarung ausdrücklich zugestimmt hat. Andernfalls ist Registrar berechtigt, den Inhaberwechsel rückgängig zu machen.
  7. Soweit Registrierungen für multilinguale Domainnamen oder unter neu eingeführten Top Level Domains erfolgen, weist Registrar ausdrücklich darauf hin, dass die Registrierungen nicht seiner Kontrolle unterliegen und dass die Nutzungen ohne Vorankündigung dauerhaft unterbrochen und/oder geändert werden können. Der Kunde übernimmt alle Risiken, dass Unterbrechungen und/oder Änderungen die Nutzung und/oder geplante Verwendung einer oder mehrerer Domainnamen beeinträchtigen oder verhindern können, bzw. dass bestimmte Applikationen nicht oder nicht sofort mit diesen Domainnamen kompatibel sind. Der Kunde erkennt an, dass die Funktionsweise derartiger Domainnamen nicht derjenigen herkömmlicher Domainnamen entspricht. Dem Kunden ist auch bekannt, dass ein Domainname unter Umständen auf Grund notwendiger technischer Neuerungen nicht uneingeschränkt verwendet werden kann (z.B. eMail) oder funktionieren muss.
  8. Der Kunde stimmt der sofortigen Ausführung der Dienstleistung, insbesondere bei der Registrierung, Verlängerung oder dem Transfer eines Domainnamens durch Registrar ausdrücklich zu. Das Widerrufs-/ und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen ist somit ab Erfüllung des Auftrages ausgeschlossen.

3. Inhaberdaten

  1. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung die nachfolgenden Angaben und Daten zum Zwecke der Weiterleitung an die Registrierungsstelle und ggf. Veröffentlichung im Rahmen des öffentlichen Whois der registrierten Domainnamen zu übermitteln. Mit der Eintragung und Änderung seiner Daten im Web-Interface sichert der Kunde zu, dass seine Angaben korrekt, vollständig und aktuell sind. Dieses betrifft insbesondere:
    1. aktuelle und vollständige Angaben zu Vorname und Name oder Bezeichnung der juristischen Person, Postanschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefonanschluss und – soweit vorhanden – Faxanschluss;
    2. die IP-Adressen der Domain Name Server (primärer und sekundärer Server) sowie die Namen dieser Server;
    3. Vorname und Name, Postanschrift, e-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer des administrativen Kontakts, des technischen Kontakts sowie des Rechnungsempfängers.
  2. Die erforderlichen Angaben und Daten können je nach Domainendung abweichen. Soweit weitere Daten erforderlich sind, sind diese im Registrierungsverfahren anzugeben, bzw. auf Verlangen von Registrar nachzuliefern.
  3. Die Angaben und Daten sind bei Bedarf zu aktualisieren, unvollständige Daten sind zu ergänzen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Angabe falscher Daten zum unmittelbaren Verlust der Rechte aus der Dienstleistung ohne Kostenerstattung führen kann. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde einer Aufforderung von Registrar, seine Daten zu berichtigen oder die Richtigkeit nachzuweisen, nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt.
  4. Der Kunde bestätigt bei der Angabe von persönlichen Daten Dritter, dass er den Dritten über die Weitergabe und Nutzung der Daten informiert hat und der Dritte dieser Weitergabe und Nutzung ausdrücklich zugestimmt hat.

4. Verlängerung von Registrierungen

  1. Verlängerungen der Registrierung sind je nach Domainname für ein bis zehn Jahre möglich.
  2. Ein Vertrag über die Registrierung und Verwaltung eines Domainnamens verlängert sich zum Laufzeitende automatisch um jeweils 12 Monate - sofern nichts anderes vereinbart ist - wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Termin des Ablaufs gekündigt wird.
  3. Für Verlängerungen gilt die jeweils zum Verlängerungszeitpunkt gültige Preisliste.
  4. Der Kunde wird im Einklang mit den Bestimmung von ICANN bzw. der betreffenden Registrierungsstelle vor der Fälligkeit des Verlängerungsentgeltes auf seine Zahlungspflicht hingewiesen. Hat der Kunde den Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt und wurde als Zahlungsart Kreditkarte oder Bankeinzug gewählt und aktuelle Zahlungsdaten hinterlegt, so wird der Betrag automatisch zehn Tage vor Ablauf eingezogen und der Registrierungsvertrag automatisch entsprechend verlängert. Der Kunde ist für die Sicherstellung des rechtzeitigen Eingangs der anfallenden Entgelte bzw. für die Funktionsfähigkeit der gewählten Zahlungsart selbst verantwortlich.

5. Beendigung der Verwaltung

  1. Falls die Gebühr für eine Verlängerung eines registrierten Domainnamens nicht drei Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit eingeht, verliert der Kunde seine Rechte an dem Domainnamen. Gleiches gilt für den Fall einer Rückbelastung der Zahlung für einen Domainnamen oder fehlende Funktionsfähigkeit der gewählten Zahlungsart.
  2. Kündigt ein Kunde einen Domainnamen, verlängert er die Registrierung trotz Erinnerung nicht oder wird ein fällige Verlängerungsgebühr nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt, so ist Registrar nach Laufzeitende berechtigt, diesen Domainnamen nach eigenem Ermessen zu deaktivieren bzw. die DNS-Einträge zu ändern („Deaktivierung“), der Registry zum Zweck der Löschung oder dortigen Verwaltung zurückzugeben („Löschung“) oder zu veräußern, zu versteigern, an Dritte zu übertragen, in den eigenen Bestand zu übernehmen („Verwertung“), wobei Registrar mit der Verwertung frühestens 14 Tage nach Laufzeitende beginnen wird. Der Kunde ist einverstanden, dass die Kündigung bzw. die Nichtverlängerung des Domainnamens oder Nichtzahlung der fälligen Verlängerungsgebühr seine Zustimmung zu den oben beschriebenen Handlungsweisen, sowie, soweit erforderlich für deren Ausübung, einer Verlängerung darstellt, sofern er diesem nicht ausdrücklich vor Laufzeitende widerspricht oder eine abweichende Vereinbarung besteht.
  3. Bei einer Verwertung eines Domainnamens kann Registrar nach eigenem Ermessen entscheiden einen Teil der Nettoerlöse aus der Verwertung an den Kunden auszuschütten. Dieser Nettoerlös wird dem Kundenkonto gutgeschrieben. Im Sinne dieses Abschnitts bedeutet "Nettoerlös" die insgesamt gezahlten Gebühren, die Registrar von einer anderen Partei oder einem Drittanbieter als Ergebnis der Weiterverwertung erhält, abzüglich der hiermit verbundenen bei Registrar anfallenden Kosten. Der Kunde stimmt zu dass kein Rechtsanspruch auf einen bestimmten Anteil des Nettoerlöses besteht. Gleichfalls übernimmt Registrar keinerlei Garantie dafür, dass bei einer Weiterverwertung ein Nettoerlös anfällt.
  4. Unbeschadet der Regelungen hier und in den allgemeinen Geschäftsbedingungen können beide Seiten den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
    1. Ein wichtiger Grund liegt für Registrar insbesondere dann vor, wenn der Kunde:
      • bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder auf bestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von einer monatlichen Gebühr in Verzug gerät;
      • bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät;
      • schuldhaft gegen Pflichten des Vertrages, die Registrierungsrichtlinien der Registries, beziehungsweise diese Geschäftsbedingungen verstößt, insbesondere durch die Angabe falscher Registrierungsdaten;
      • mit den auf der Domain angebotenen Inhalten oder der Domain selbst offensichtlich gegen Gesetze, Normen oder die guten Sitten verstößt, bzw. trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Inhalte nicht derart umgestaltet, dass sie den in den hier geregelten Anforderungen genügen; oder
      • schuldhaft gegen Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
    2. Gleichfalls liegt ein wichtiger Grund vor, soweit:
      • die Zulassung von Registrar für eine Top Level Domain unter der der Domainname registriert ist endet, und Registrar die Weiterführung der Registrierung nicht zu gleichen Bedingungen gewährleisten kann.
    3. In diesen Fällen erlöschen alle Rechte des Kunden.
  5. Der Kunde ist berechtigt, seinen Domainnamen zu einem anderen Anbieter zu transferieren. Registrar ist berechtigt, einen solchen Transfer abzulehnen, sofern die von der Registrierungsstelle oder ICANN vorgegebenen Ablehnungsgründe vorliegen. Gleichfalls ist ein Transfer innerhalb von sechzig Tagen nach der Registrierung oder einem Transfer zu Registrar ausgeschlossen.

6. Wiederherstellung und Reaktivierung von Domainnamen

  1. Soweit und solange eine Registrierungsstelle die Wiederherstellung („Restore“) von bereits gelöschten oder an die Registry zurückgegebenen Domainnamen in einzelnen TLDs ermöglicht, und Registrar diese Dienstleistung in der jeweiligen TLD ebenfalls anbietet, so wird dieser Service freibleibend und ohne Garantie auf eine erfolgreiche Wiederherstellung auf Auftrag des eingetragenen Domaininhabers erbracht. Die Preise hierfür ergeben sich aus der Preisliste. Eine Wiederherstellung kann nur bei ausreichendem Guthaben auf dem Kundenkonto ausgeführt werden. Ein Wiederherstellungsauftrag kann zudem nur bearbeitet werden, sofern er rechtzeitig vor der endgültigen Löschung durch die Registry eingeht. Sollte eine Wiederherstellungsauftrag nicht ausgeführt werden können, so wird dem Kunden die entsprechende Gebühr auf sein Kundenkonto erstattet.
  2. Soweit Registrar die Reaktivierung eines deaktivierten Domainnamens vor einer Verwertung anbietet, so stimmt der Kunde bei entsprechenden Aufträgen zu, die hierfür fällige Reaktivierungsgebühr zuzüglich der Verlängerungskosten zu zahlen.

7. Streitschlichtung

  1. Der Kunde erkennt an, dass Domainstreitigkeiten nach den von der zuständigen Registrierungstelle, bzw. ICANN zugrunde gelegten Schlichtungsregeln zu klären und beizulegen sind. Die entsprechenden Regeln sind auf den Webseiten von Registrar bzw. auf den Seiten der jeweiligen Registrierungstelle veröffentlicht. Der Kunde wird sich vor Erteilung eines Registrierungsauftrages über die jeweils geltenden Streitschlichtungsbedingungen informieren. Die Sprache der Schlichtungsregeln kann von der Vertragssprache abweichen und in der jeweiligen Landessprache der Registrierungsstelle verfasst sein.
  2. Der Kunde erkennt an, dass Registrar als akkreditierter Registrar verpflichtet ist, einem auf den Schlichtungsregeln basierenden Schiedsspruch nachzukommen und dies zu einer Sperrung, Löschung oder Übertragung der Domain an einen Dritten führen kann, sofern der Kunde Registrar gegenüber nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruches nachweist, dass er gegen den im Schiedsverfahren obsiegenden Gegner vor einem zuständigen Gericht Klage gegen die Entscheidung erhoben hat.
  3. Der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten die sich aus der Nutzung oder Registrierung eines Domainnamens ergeben ist, unberührt von etwaigen potentiellen anderen möglichen Gerichtsstandorten, der Sitz des Domaininhabers und der Geschäftssitz des Registrars.
  4. Während der Dauer eines Schiedsverfahrens oder eines bei Gericht anhängigen Rechtsstreits über die Domain sowie während 15 Tagen nach der abschließenden Entscheidung in dem Verfahren ist eine Übertragung der Domain durch den Kunden ausgeschlossen, sofern nicht sichergestellt ist, dass der künftige Inhaber der Domain durch die Entscheidung ebenfalls gebunden ist.

8. Haftung

  1. Mit dem Zugang zum Bestellsystem und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Registrar verpflichtet sich der Kunde, Registrar, sowie dessen Zulieferer, Agenten, Partner, ICANN, das jeweilige Zentralregister sowie alle Personen und Unternehmen, die bei der Erbringung der Dienstleistung eingeschaltet sind, von allen Ansprüchen, Forderungen, Verbindlichkeiten und/oder Kosten freizustellen, die auf der illegalen Nutzung der Dienstleistung, eines von ihm registrierten Domainnamens oder den darauf eingestellten Inhalte beruhen. Dem Kunden wird im Falle der Inanspruchnahme das Recht eingeräumt nachzuweisen, dass Ansprüche im Rahmen der Freistellung nicht oder nicht in dem geforderten Umfang angefallen und / oder nicht von dem Kunden zu vertreten sind.
  2. Weder Registrar, dessen Zulieferer, Agenten, Partner, ICANN, das zentrale Register noch Personen, die bei der Erbringung der Dienstleistung eingeschaltet sind, sind gegenüber dem Kunden oder Dritten für direkte oder indirekte Schäden und Kosten aller Art regresspflichtig, die auf höhere Gewalt, Eingriffe von Regierungs- und Verwaltungsbehörden, Streik, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, Knappheit an allgemeinen Telekommunikationsdiensten oder ähnliche Einflüsse zurückzuführen sind, auf die diese keinen unmittelbaren Einfluss haben.
  3. Leistungsverzögerungen und Serverausfälle aufgrund höherer Gewalt, Verschulden Dritter und aufgrund von Ereignissen, die nicht im Einflussbereich von Registrar liegen, sind von Registrar - auch im Falle verbindlich vereinbarter Fristen und Termine - nicht zu vertreten. Registrar ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Weiterhin kann Registrar den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Registrar ist nicht verpflichtet, die Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen oder zu überwachen.
  4. Für alle Leistungen von Registrar wird eine eventuelle Haftung soweit gesetzlich zulässig auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle entgeltlicher Leistungen wird die Haftung von Registrar bei Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom Kunden jeweils zu entrichtenden Entgelts für die jeweilige Leistung bzw. die aktuelle Leistungsperiode begrenzt. Für unentgeltliche Leistungen wird die Haftung von Registrar bei leichter Fahrlässigkeit auf EUR 25 für einzelne Fälle und EUR 100 insgesamt beschränkt. In jedem anderen Fall wird die Haftung von Registrar auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  5. Der Kunde ersetzt Registrar sämtliche auf Verstößen gegen die Registrierungsrichtlinien oder die Geschäftsbedingungen beruhenden Schäden, und stellt Registrar von allen auf seiner Nutzung unserer Dienstleistungen beruhenden Ansprüchen Dritter frei. Dies beinhaltet auch die Erstattung von Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung, sofern der Registrar aufgrund der Registrierung ein gerichtliches Verfahren angedroht wurde.
  6. Als Verstöße gelten insbesondere die Nutzung eines Domainnamens unter Verstößen gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten sowie Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.), bzw. die aktive Beförderung derartiger Verstöße, das Angebot von gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen oder rechtsradikalen Inhalten, die Anleitungen zu Straftaten und Inhalten, die geeignet sind, Dritte oder Gruppen von Dritten in ihrer Menschenwürde herabzuwürdigen (sog. Hatepages), das unbefugte Eindringen in fremde Rechner oder Rechnersysteme, die Verbreitung von Schadsoftware, die Fälschung, das Versenden von unerbetenen oder unerwünschten E-Mails zu Werbezwecken an Dritte (Spamming). Der Kunde verpflichtet sich, bei dem Angebot pornographischer und/oder erotischer Inhalte und auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen, die pornographische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben die gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien einzuhalten.
  7. Ein registrierter Domainname kann vorübergehend gesperrt oder deaktiviert werden, wenn der Kunde durch die darunter verfügbar gemachten Inhalte in schwerwiegender Weise gegen geltendes Recht oder diese Vereinbarung verstößt bzw. ein solcher Verstoß glaubhaft gemacht wurde, und auf die Aufforderung, diese Inhalte nicht zu entfernen oder anzupassen nicht entsprechend reagiert.
  8. Soweit einzelne Domainnamen durch den Kunden, wegen Verstoß gegen die Registrierungsbedingungen, aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten, oder aufgrund sonstiger in diesen Bedingungen genannten Gründen gekündigt oder übertragen werden, besteht kein Anspruch auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain oder eine sonstige Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch Registrar vorsätzlich oder grob fahrlässig widerrechtlich verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für sonstige Leistungen oder zusätzlich gebuchte Optionen hinsichtlich de betroffene Domainnamen.

9. Datennutzung und Datenschutz

  1. Registrar weist (gem. §33 BDSG) darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsdurchführung auch personenbezogene Daten gespeichert und an der Vertragsdurchführung beteiligte Dritte weitergeleitet werden. Dies schließt auch die Einstellung der Daten in frei zugängliche, z.B. sogenannte "Whois" Datenbanken ein. Weitere Informationen sind den Datenschutzbestimmungen von Registrar zu entnehmen.
  2. Registrar ist berechtigt, die Daten der Kunden zur Beratung und zur Verbesserung des Angebots an die Bedürfnisse der Kunden zu verarbeiten und zu nutzen.
  3. Registrar ist berechtigt, die zur Abrechnung erforderlichen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben dauerhaft zu speichern.
  4. Registrar ist berechtigt, die Daten bei polizeilichen oder behördlichen Anfragen an diese weiterzugeben. Gleiches gilt bei glaubhaft gemachten Rechtsverletzungen an berechtigte Interessenten.
  5. Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten einzuholen.
  6. Kunde ist damit einverstanden, dass Registrar zu Informations- und Marketingzwecken Newsletter als eMail an die Adresse des Kunden versendet.

10. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen bedürfen der Schriftform, mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Dies gilt für Geschäftsbedingungen von Kunden denen nicht ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
  2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person oder eine Person ohne Gerichtsstand oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland ist, ist St. Ingbert Erfüllungsort, Leistungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen UN-Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen.
  4. Sofern die Bestimmungen dieser Vereinbarung – oder Teile hiervon - den Bestimmungen, Bedingungen, Policies oder sonstigen Regelungen der betreffenden Registries oder ICANN widersprechen, so gelten die Bestimmungen, Bedingungen, Policies oder sonstigen Regelungen der betreffenden Registries oder von ICANN.
  5. Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Alle Klauseln, deren rechtliche Anwendung wegen eines rechtlichen Fehlers oder wegen Ungültigkeit nicht Anwendung finden können, sollen soweit möglich durch Klauseln ersetzt werden, die rechtlichen Bestand haben, die der ursprünglichen wirtschaftlichen Absicht am ehesten entsprechen, und die von den Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit bei Vertragsschluss vereinbart worden wäre. Soweit rechtlich zulässig, erfolgt ein Ersatz der Klausel im vorstehend beschriebenen Umfang durch Registrar.
  6. Beide Texte der AGB in deutscher und englischer Sprache sind verbindlich, im Zweifelsfalle gilt die deutsche Fassung.